Seit vielen Jahren stehen polizeiliche Datensammlungen über Fußballfans
in der Kritik. Gerade in Berlin haben diese Datensätze einen nicht mehr
nachvollziehbaren Umfang angenommen. Diese Praxis soll nun überprüft werden.

Dazu erklären die Fanhilfe Hertha B.S.C. und die AG ProFans Hertha
B.S.C.: „Wir sehen das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die ‚Datei
Sportgewalt Berlin‘ zu überprüfen und nach dem Vorbild Hamburgs zu
überarbeiten, positiv. Für uns steht nach all den Erfahrungen der
letzten Jahre jedoch außer Frage, dass diese Datei weder zeitgemäß, noch
rechtmäßig ist, daher hätten wir uns eine deutlichere Positionierung
gewünscht. Zu dieser abschließenden Einsicht ist es zwar im
Koalitionsvertrag leider nicht gekommen, jedoch ist der jetzt angedachte
Weg besser als nichts. In Hamburg wurde die dortige Datei nach der
Überprüfung gelöscht, dies sollte in absehbarer Zeit nun auch im Land
Berlin erfolgen. Dass augenscheinlich eine politische Lösung in der
Frage der ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ gefunden wurde, erspart der
Innenverwaltung vorerst eine Klagewelle. Sollte sich jedoch keine
allumfassende Änderung der Speicherpraxis des Berliner LKA ergeben,
werden wir eine juristische Entscheidung dagegen anstreben.

Ganz besonders ist die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung
der Bund-Länder-Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zu befürworten. Diese Datei
ist noch undurchsichtiger und willkürlicher angelegt als die Landesdatei
in Berlin und gehört daher restlos gelöscht. Ein weiteres, wichtiges und
richtiges Vorhaben ist die Festschreibung der Deeskalationsstrategie bei
polizeilichem Handeln.

Das klare Bekenntnis, dass beim Einsatz von Pfefferspray keine
unbeteiligten Dritten in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, ist für
uns jedoch nur Wasser auf den heißen Stein. Ein freigesetztes Gift, was
Pfefferspray nun mal ist, verletzt zwangsläufig immer Unbeteiligte,
daher gehört der Einsatz von Pfefferspray aus unserer Sicht
grundsätzlich verboten. Eine Klage dazu ist aktuell anhängig, das Land
Berlin sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben, einen Beauftragten für die
Landespolizei einzusetzen, denn bisher war eine feste Anlaufstelle bei
der Meldung von polizeilichem Fehlverhalten nicht vorhanden. Die bessere
Ausstattung des Datenschutzbeauftragens ist ebenso ein Fortschritt, wie
auch die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach den letzten Jahren des politischen Stillstands, bzw. Rückschritts
in den Bereichen Polizeiarbeit, Bürgerrechten und Datenschutz haben wir
nun die Hoffnung, dass die vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden.
Sollte dies nicht erfolgen, werden wir alle politischen Verantwortlichen
nachdrücklich an ihre eigenen Worte erinnern.“

ProFans Hertha B.S.C. im November 2016

Stadionverbote gehören mittlerweile zum Alltag von aktiven Fans und Ultragruppen dazu. Argumente, die gegen die Praxis der Stadionverbote sprechen, wurden von uns schon oftmals diskutiert und sollen an dieser Stelle nicht wieder hervorgeholt werden.
In den letzten Jahren findet verstärkt das Instrument des Aufenthaltsverbotes (im Szenejargon auch Stadtverbot genannt) Anwendung.
Zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema wollen wir auf folgenden Artikel der AG Fananwälte verweisen, welcher sich kritisch mit dem Instrument Aufenthaltsverbot befasst:

http://www.fananwaelte.de/?page_id=84

Das Stadionverbot nimmt dem aktiven Fan oder Ultra die Möglichkeit ins Stadion zugehen und beraubt ihm somit etwas, was einen hohen Stellenwert in seinem Leben besitzt. Da allerdings die Ultragruppe, der Fanclub oder der Freundeskreis, der zum Fußball geht, wichtige soziale Umfelder darstellen, ist es nicht verwunderlich, dass viele Ultras/aktive Fans trotz Stadionverbot zu den Auswärtsspielen ihrer Mannschaft anreisen beziehungsweise die Heimspiele im näheren Stadionumfeld verbringen.
Auf diesen Umstand reagiert die Polizei vielerorts – wie auch hier in Duisburg – mit Aufenthaltsverboten. Das heißt, dass der Stadionverbotler zum Stadtverbotler wird. Während Heimspielen darf er sich in einem festgelegten Bereich ums Stadion nicht aufhalten, bei Auswärtsspielen nicht in der Stadt der Heimmannschaft. In einigen Fällen werden sogar Personen ohne Stadionverbot mit Stadtverboten belegt. Dafür reicht, wie der Artikel der Fananwälte belegt, bereits eine „Gefahrenprognose“ der Polizei. Zu der Qualität dieser Einschätzung sind folgende Zeilen aus dem Artikel interessant:

„Die Gefahrenprognose wird stattdessen auf vermeintliche Erkenntnisse aus polizeilichen Datenbanken gestützt, in denen präventiv polizeiliche Maßnahmen wie beispielsweise Personalienfeststellungen gespeichert werden. Diese Maßnahmen ihrerseits beruhen oftmals auf „Erkenntnissen“ der Polizeibeamten, die die Qualität ordnungsbehördlicher Befindlichkeiten kaum übersteigen.“

In der Praxis heißt das, die „Szenekundigen Beamten“ beantragen bei den jeweiligen Stadtverwaltungen oder Polizeipräsidien, gestützt von Erkenntnissen aus der Datei Gewalttäter Sport (datenschutzrechtlich äußerst kritisch (http://www.profans.de/gewalttater-sport)) oder der sogenannten SKB-Datei, ein Aufenthaltsverbot für Personen, die ihrer Einschätzung nach eine Gefahr darstellen. Diese geben der Bitte der Polizei meist ungeprüft nach. Persönliche Machtspielchen oder schlichte Fehleinschätzungen der SKB’s können so äußerst negative Auswirkungen für betroffene Ultras und Fans mit sich bringen.
Den Umstand im Hinterkopf, dass die Schreiben mit der Maßnahme erst kurz vor Geltung an den Betroffenen versendet werden und dementsprechend nur eine geringe Möglichkeit des rechtlichen Widerspruchs besteht, verstärkt die empfundene Unrechtmäßigkeit zusätzlich.

Vollkommen absurd wird das Ganze, wenn man neuere Entwicklungen betrachtet. In der näheren Vergangenheit wurde von Aufenthaltsverbot betroffenen Mitgliedern der Duisburger Ultraszene in mehreren Fällen eine Rechnung der Stadt-/Gemeindeverwaltung zugeschickt, in welcher diese Verwaltungsgebühren für den Vollzug der Maßnahme verlangen. Bis jetzt von Verwaltungen aus den Ländern Bayern und Baden-Württemberg.
Ihre Rechtliche Grundlage finden die Gebühren in den Satzungen der Städte. Weshalb diese unterschiedlich hoch und unabhängig von der Einkommenssituation des Betroffenen ausfallen. Zum Beispiel fordert die Stadt Sandhausen 55 Euro, die Stadt Freiburg 105 Euro und die Stadt Nürnberg 155 Euro. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für junge Fußballfans dar, deren Verhängung weder von der Entscheidung eines Gerichts abhängt, noch in direkter Folge auf eine „Straftat“ erfolgt, sondern rein durch eine präventive polizeiliche Maßnahme entsteht. Einspruch lässt sich nur gegen das Aufenthaltsverbot, nicht aber gegen die Gebühr an sich einlegen.
Anzumerken ist: Es handelt sich hier nicht um eine banale Ordnungsgebühr für falsches Parken oder nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll, von der man weiß und deren Höhe der Betroffene selbst einschätzen kann. Viel mehr wirkt dies wie eine Folgebestrafung für die Tatsache, dass man – aus welchem Grund auch immer – zu sehr in den Fokus der „Szenekundigen Beamten“ geraten ist.
Da viele junge Ultras nicht über die finanziellen Mittel verfügen, sich gefühlt alle zwei Wochen mit anwaltlicher Hilfe gegen ein Aufenthaltsverbot zu Wehr zu setzen, ist deren finanzielle Situation der Willkür der „Szenekundigen Beamten“ und den Gebührenverordnungen der Städte schutzlos ausgeliefert. Betrachtet man den ohnehin schon nicht sehr maßvollen Umgang mit dem Instrument des Aufenthaltsverbotes, erscheint eine Veränderung dieser Praxis als dringend angebracht.

ProFans Duisburg im November 2016

Die bei ProFans angeschlossene AG „ProFans Hertha B.S.C.“ kritisiert Material und Innenstadtverbote für Gästefans beim kommenden Bundesligaspiel SV Darmstadt 98 – Hertha B.S.C. (12.12.15). ProFans dokumentiert die Stellungnahme von ProFans Hertha B.S.C.:

Endlich mal wieder nach Darmstadt. Und dann das!
Es ist zu einer traurigen Angewohnheit geworden, vor jedem Auswärtsspiel auf die Homepage von Hertha B.S.C. zu gucken, um herauszufinden, welche Fanutensilien im Gästeblock erlaubt sind. Unsere Haltung ist klar: Fanutensilien sollten immer und überall freigegeben werden! Sie sind Bestandteil unserer Fankultur und kein Sicherheitsrisiko. Fanutensilien bringen Farbe in die Fanblöcke und machen das Spektakel auf den Rängen zu einem besonderen Erlebnis.

Obwohl selbst die Verbände eine grundsätzliche Freigabe von Fanutensilien empfehlen (http://www.dfb.de/fanbelange/fanbelange/download/), verbieten Vereine immer wieder diverse Materialien. Beim Blick auf die Angaben zum Spiel in Darmstadt trauten wir unseren Augen nicht! Bis auf zwei Megafone, zwei Trommeln und Zaunfahnen wurden alle optischen Unterstützungsmittel verboten. Weder kleine Fahnen, noch Doppelhalter oder Schwenkfahnen werden erlaubt.

Abgesehen davon, dass diese unbegründeten Repressionen gegen Gästefans eine bodenlose Frechheit und ein Angriff auf unsere Fankultur sind, ist das Verbot auch aus Sicherheitsgründen völlig unsinnig. Es ist davon auszugehen, dass Fans von Hertha B.S.C. wie gewöhnlich ihre Fahnen und Doppelhalter zum Auswärtsspiel mitbringen werden. Wenn das Verbot aufrechterhalten wird, ist mit intensiven Diskussionen im Einlassbereich zu rechnen, die erfahrungsgemäß auch ein gewisses Eskalationspotential haben können.

Des Weiteren wurde der Fanszene über die Fanbetreuung bekannt gegeben, dass es den Fans von Hertha BSC nicht gestattet sein wird, die Innenstadt von Darmstadt zu betreten. Eine Fanverteilung sei aufgrund der Größe der Stadt nicht zu gewährleisten. Nicht nur, dass bereits andere Fans sich in der Stadt frei bewegen durften, auch gibt es keine Präzedenzfälle von einem Aufeinandertreffen der beiden Fanszenen, die als Begründung für die Beschneidung der grundrechtlich geschützten Fortbewegungsfreiheit heran gezogen werden könnten.

ProFans Hertha B.S.C. fordert daher den SV Darmstadt 98 und die zuständigen Sicherheitsbehörden dringlich auf, die Material- und Innenstadtverbote aufzuheben!

ProFans Hertha B.S.C. im Dezember 2015

Auch wenn die neue Saison bereits gestartet ist, möchten trotzdem wir nochmal kritisch auf die diese unsäglichen Wochen Ende Mai – Anfang Juni zurückblicken.

Obwohl die Saison 2014/15 bereits abgeschlossen ist, sind die Ernüchterung und die Frustration zum Saisonende noch nicht vergessen. Wohl kaum ein Fußballfan wird die Relegation emotionslos verfolgt haben.

Karlsruhe, Kiel, Saarbrücken und Offenbach sind nur Beispiele trauriger jüngster Ergebnisse dieser Relegation. So fühlen sich all diejenigen, welche zuvor sportlich erfolgreich waren, am Ende als die großen Verlierer der Saison. Die Gründe dafür sind oft verschieden, die Dramen jedoch erschreckend identisch. Während in den unteren Ligen selbst der Meister der Klasse nicht automatisch aufsteigt, retten sich im Oberhaus, die strukturell meist bedeutend besser aufgestellten Erstligisten, so meist vor ihrem verdienten Abstieg.

Ein weiterer plausibler Grund dafür könnte die mentale Situation sein in der sich Spieler, Vereine, Fans und Umfeld in diesem Moment der „letzten Chance“ wiederfinden. Was sich gegen Ende der Saison hin nicht selten als Nachteil darstellte, entwickelt sich im Moment von „Alles oder nichts“ schnell zum Vorteil. So hat in der Regel der Verein mehr zu verlieren, der Gefahr läuft abzusteigen, als die klassentieferen Vereine bei einem Aufstieg gewinnen könnten. Dies spielt sich auch in den Köpfen der Spieler ab und lässt üblicherweise für eben DIE letzte Chance eine viel größere Leistungsfähigkeit abrufen als üblich, was einen weiteren Wettbewerbsvorteil darstellt.

Am Ende der Saison werden Mannschaften so also um den verdienten Aufstieg gebracht. Während andere Mannschaften, die konstant spielerisch schlechte Leistungen abgeliefert haben, die dem Niveau der Liga nicht gerecht waren, die Klasse unverdient halten. Im Amateurfußball genauso wie in Liga eins, zwei und drei!

Finanzielle Interessen stehen hier offensichtlich im Vordergrund. Die zusätzlichen Spiele bieten der DFL eine Möglichkeit, weitere Einnahmequellen mit TV-Rechten zu erschließen. Durch die künstlich erzeugte Spannung in den Relegationsspielen, wo es für Fans und Vereine um „Alles oder Nichts“ geht, sind hohe Einschaltquoten garantiert. Der Fan, der seine Mannschaft im Stadion unterstützen möchte, wird mit einem „Topspiel-Zuschlag“ auf die Eintrittspreise und weiten Auswärtsfahrten nochmals zur Kasse gebeten.
Eine weitere Ungerechtigkeit stellt die sogenannte Auswärtstorregel dar. Gerade aus Bremer Sicht erinnert man sich ungern an die Relegation der Saison 2013/14. Es gelang dem HSV ohne eines der beiden Spiele gewonnen und in keinster Weise überzeugt zu haben, die Klasse durch ein einziges Auswärtstor zu halten.

Gerade nach der aktuellen Relegation sind sich wohl weitaus mehr Fans einig, dass diese wieder abgeschafft werden muss. Die Mühen einer ganzen Saison sollen sich, insbesondere für einen Meister, wieder auszahlen.

So sagen wir es laut und deutlich: Relegation abschaffen!

ProFans Bremen

Das Bündnis ProFans spricht sich seit Beginn der Debatte gegen eine weitere Aufsplittung des Spieltags aus. Dass dies ein Anliegen der Kurven in Deutschland ist, zeigen die dokumentierten Fotos der 1. Pokalrunde und des darauf folgenden Spieltages. Dies bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass bei der Spieltagsgestaltung Fankurven-übergreifend die Grenzen des Ertragbaren erreicht sind. Faninteressen dürfen nicht einer unter vielen zu beachtenden Faktoren bleiben, sondern müssen einer der entscheidenden Faktoren werden. Die Interessen derjenigen, die dafür sorgen, dass sich der Fußball in Deutschland von dem in anderen Ländern positiv unterscheidet, müssen stärker gewichtet werden! Die DFL, der DFB und die Vereine müssen endlich zur Vernunft kommen und sollten die Spirale nicht überdrehen.

Foto: Horda Azzuro

Ultras 1894

Legio Augusta

Ultras Köln

Foto: www.spvgg-fuerth.com / Fußballidol

Violet Crew

Schickeria

Ultraszene Mainz

Sankt Pauli Mafia / Foto: KleinerTod

Brigade Nord 99 / Foto: HARZA.de

Harlekins/hb98.de

Harlekins/hb98.de

Legio Augusta / Foto: hb98.de

Legio Augusta / Foto: hb98.de

Lokal Crew

Ultras Leverkusen

Ultras Leverkusen

Violet Crew

Schickeria

Sankt Pauli Mafia / Foto:KleinerTod

Foto: Meenzer-on-tour

Foto: BVB-Fanabteilung

Foto: Schwatzgelb

Foto: Kohorte