ProFans unterstützt die Forderung nach Schaffung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen

Berlin, den 19.09.2019

Der am 17.09. 2019 vom Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum vorgestellte Zwischenbericht zu dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekt “Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen” (“https://kviapol.rub.de“) wirft ein Schlaglicht auf das Dunkelfeld unverhältnismäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen, wie es von Bürgerrechtsorganisationen ebenso wie von Fußballfans seit vielen Jahren beklagt wird.

In nahezu allen Fällen bleiben rechtswidrige Gewaltdelikte Polizeiangehöriger im Amt ungeahndet. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Anklagequote allgemein und insbesondere bei vorsätzlicher Körperverletzung bei über 20 Prozent, während nur 2 Prozent der Fälle mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt zur Anklage gebracht werden. ProFans-Sprecher Jörn Jacobs legt die offensichtlichen Ursachen dar: “Gründe dafür liegen im Korpsgeist innerhalb der Polizei, in der Unterschlagung von Beweismitteln und in sehr vielen Fällen in der Schwierigkeit, die Täter zu identifizieren. Außerdem setzt man sich mit einer Anzeige der realen Gefahr einer zum Zwecke der Einschüchterung erfolgenden Gegenanzeige aus.” So ist es kein Wunder, wenn der Studie nach 86 Prozent der Fälle rechtswidriger Polizeigewalt gar nicht erst angezeigt werden.

Die reflexartige Diskreditierung der wissenschaftlichen Studie vonseiten der Polizeigewerkschaften zeigt das Unvermögen, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen und Fehler aus den eigenen Reihen überhaupt wahrnehmen zu wollen. Wie sollen in diesem Klima erfolgreiche Ermittlungen geführt werden, wenn diese der Polizei selbst obliegen? Das fragen sich nicht nur Fußballfans. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen als Ansprechpartner für Betroffene und mit eigenen Ermittlungsbefugnissen, wie sie in Ländern wie Dänemark, Belgien oder England bereits existieren, können dazu beitragen, dass Polizeieinsätze nicht zu rechtsfreien Gewaltorgien eskalieren.

“Das Gewaltmonopol des Staates, welches auszuüben gewiss nicht immer leicht ist, hat seine Rechtfertigung nur durch eine strikte Bindung an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, an Recht und Gesetz. Nur wenn dem Geltung verschafft wird, wird sich das in Teilen der Gesellschaft katastrophal zerstörte Vertrauen in die Polizei und der Respekt vor deren Arbeit wiederherstellen lassen”, mahnt Sig Zelt von ProFans.

Das Fanbündnis begrüßt nachdrücklich die Petition “Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene” und ruft die Mitglieder der angeschlossenen Gruppen und alle anderen Fußballfans dazu auf, mit ihrer Mitzeichnung dieses wichtige Anliegen zu unterstützen: https://www.change.org/p/für-die-einrichtung-von-unabhängigen-polizeibeschwerdestellen-auf-landes-und-bundesebene

ProFans, im September 2019