Seit vielen Jahren stehen polizeiliche Datensammlungen über Fußballfans
in der Kritik. Gerade in Berlin haben diese Datensätze einen nicht mehr
nachvollziehbaren Umfang angenommen. Diese Praxis soll nun überprüft werden.

Dazu erklären die Fanhilfe Hertha B.S.C. und die AG ProFans Hertha
B.S.C.: „Wir sehen das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die ‚Datei
Sportgewalt Berlin‘ zu überprüfen und nach dem Vorbild Hamburgs zu
überarbeiten, positiv. Für uns steht nach all den Erfahrungen der
letzten Jahre jedoch außer Frage, dass diese Datei weder zeitgemäß, noch
rechtmäßig ist, daher hätten wir uns eine deutlichere Positionierung
gewünscht. Zu dieser abschließenden Einsicht ist es zwar im
Koalitionsvertrag leider nicht gekommen, jedoch ist der jetzt angedachte
Weg besser als nichts. In Hamburg wurde die dortige Datei nach der
Überprüfung gelöscht, dies sollte in absehbarer Zeit nun auch im Land
Berlin erfolgen. Dass augenscheinlich eine politische Lösung in der
Frage der ‚Datei Sportgewalt Berlin‘ gefunden wurde, erspart der
Innenverwaltung vorerst eine Klagewelle. Sollte sich jedoch keine
allumfassende Änderung der Speicherpraxis des Berliner LKA ergeben,
werden wir eine juristische Entscheidung dagegen anstreben.

Ganz besonders ist die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung
der Bund-Länder-Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zu befürworten. Diese Datei
ist noch undurchsichtiger und willkürlicher angelegt als die Landesdatei
in Berlin und gehört daher restlos gelöscht. Ein weiteres, wichtiges und
richtiges Vorhaben ist die Festschreibung der Deeskalationsstrategie bei
polizeilichem Handeln.

Das klare Bekenntnis, dass beim Einsatz von Pfefferspray keine
unbeteiligten Dritten in Mitleidenschaft gezogen werden dürfen, ist für
uns jedoch nur Wasser auf den heißen Stein. Ein freigesetztes Gift, was
Pfefferspray nun mal ist, verletzt zwangsläufig immer Unbeteiligte,
daher gehört der Einsatz von Pfefferspray aus unserer Sicht
grundsätzlich verboten. Eine Klage dazu ist aktuell anhängig, das Land
Berlin sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben, einen Beauftragten für die
Landespolizei einzusetzen, denn bisher war eine feste Anlaufstelle bei
der Meldung von polizeilichem Fehlverhalten nicht vorhanden. Die bessere
Ausstattung des Datenschutzbeauftragens ist ebenso ein Fortschritt, wie
auch die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Nach den letzten Jahren des politischen Stillstands, bzw. Rückschritts
in den Bereichen Polizeiarbeit, Bürgerrechten und Datenschutz haben wir
nun die Hoffnung, dass die vereinbarten Vorhaben zügig umgesetzt werden.
Sollte dies nicht erfolgen, werden wir alle politischen Verantwortlichen
nachdrücklich an ihre eigenen Worte erinnern.“

ProFans Hertha B.S.C. im November 2016